Grundlegende Informationen

Innerhalb der EU-Länder kommen seit dem 1. 5. 2010 Richtlinien zum Einsatz, die in den neuen Koordinierungsverordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 festgelegt wurden, d. h.:

Verordnung des Europaparlaments und Europarats (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Verordnung des Europaparlaments und Europarats (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Eine Person, auf die sich die Verordnung des Europaparlaments und des Europarates (EG) Nr. 883/2004 bezieht, unterliegt lediglich in einem Mitgliedstaat den Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung (sowie Krankenversicherung).

Maßgebend für die Bestimmung der zuständigen Rechtsvorschriften sind die Gesetze des Landes, in dem sich der Ort der Tätigkeitsausübung befindet.

Beschäftigte, die lediglich in der Tschechischen Republik einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sind, ungeachtet dessen, dass sich ihr Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in der Tschechischen Republik krankenversichert. Unter Erwerbstätigkeit ist ein Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit zu verstehen.

Bei der Registrierung einer solchen Person ist ein Pass (oder ein anderes Personaldokument mit eingetragenem ständigem Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten) sowie ein Arbeitsvertrag (oder ein Gewerbeschein) vorzulegen.

Während des Zeitraums, in dem diese Personen in der Tschechischen Republik krankenversichert sind, sind gleichzeitig auch ihre unversorgten Familienangehörigen im tschechischen System mitversichert.

a) Sofern diese Personen regelmäßig auf das Gebiet ihres ständigen Wohnsitzes zurückkehren (sog. Pendler), erhalten sie nach Beantragung von der Versicherungsgesellschaft ZPŠ das Formular E 106, das für sie sowohl in der Tschechischen Republik als auch im Land des Wohnsitzes die vollständige Krankenfürsorge sicherstellt.

Dieses Formular wird in zwei Ausfertigungen ausgestellt, die vom Beschäftigten (Unternehmer) an dessen Krankenversicherungsgesellschaft im Ausland zugestellt werden muss, die ihn als ausländischen (tschechischen) Versicherten registriert. Eine Ausfertigung des Formulars muss nach dessen Bestätigung in Teil B an die Versicherungsgesellschaft ZPŠ zurückgesandt werden.

Gemeinsam mit diesem Formular hat der Beschäftigte seiner ausländischen Versicherungsgesellschaft unversorgte Familienangehörige anzumelden (deren Namen, Familiennamen, Geburtsdaten, Krankenversichertennummer). Gleichzeitig ist er verpflichtet, sein familiäres Verhältnis zu den angegebenen Familienangehörigen zu belegen (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde...). Auf Grundlage der angeführten Daten überprüft die ausländische Versicherung gemäß geltender Rechtsvorschriften die Unversorgtheit der Familienangehörigen und trägt unversorgte Familienangehörige in Teil B des Formulars E 106 ein.

Diejenigen Familienangehörigen, die in Teil B eingetragen wurden, werden mit dem Tag der Registrierung durch die ausländische Versicherungsgesellschaft tschechische Versicherte. Die Unversorgtheit der Familienangehörigen wird gemäß dem Recht des Landes Ihres Wohnsitzes festgelegt.

Diese unversorgten Familienangehörigen, die auf dem Gebiet des Staates wohnen, in dem sich der Daueraufenthaltsort des Beschäftigten befindet, haben sowohl auf dem Gebiet des Staates, in dem sich der Daueraufenthaltsort des Beschäftigten befindet, als auch auf dem Gebiet der Tschechischen Republik Anspruch auf vollständige Krankenfürsorge.

Gemäß tschechischem Recht legt die Versicherungsgesellschaft ZPŠ weiter fest, ob es sich dabei um vom Staat Versicherte oder Personen handelt, die verpflichtet sind, den Versicherungsbeitrag in das tschechische System als Selbstzahler einzuzahlen. Bei vom Staat Versicherten muss ein entsprechender Beleg erbracht werden (Studienbestätigung u. Ä.). Wird diese Tatsache nicht belegt, wird der unversorgte Familienangehörige als Person ohne steuerbare Einkünfte eingestuft und hat nach Registrierung durch die ausländische Versicherungsgesellschaft in das tschechische System als Selbstzahler einen Versicherungsbeitrag von 1 242 CZK/monatlich einzuzahlen. (Diese Zahlungen können auch mittels des in der Tschechischen Republik Beschäftigten erfolgen).

Übt der Ehepartner im Staat des Wohnortes eine Erwerbstätigkeit aus, bleibt das Kind gemeinsam mit dieser Person im Staat des Wohnortes versichert.

b) Kehren diese Personen nicht regelmäßig auf das Gebiet ihres Wohnsitzes zurück (sie verbringen dort z. B. nur 2x im Jahr ihren Urlaub), wird für sie kein solches Formular ausgestellt.

In allen anderen EU-Ländern (einschließlich des Landes ihres Wohnsitzes) haben diese Personen während eines Aufenthalts auf der Grundlage des bei der Registrierung von ZPŠ ausgestellten Europäischen Krankenversicherungsausweises Anspruch auf unbedingt notwendige Krankenfürsorge.